Wir stimmen nicht zu

Wir stimmen nicht zu!

Sie "zeigt keinerlei Respekt für die Würde des Menschen, versucht die Familie zu zerstören, ignoriert die Ehe, wertet die Bedeutung der Mutterschaft ab, fördert abweichende sexuelle Praktiken, sexuelle Promiskuität und Sex für Jugendliche."

Gemeint ist nicht die Sexindustrie, sondern ein wenig beachtetes Schriftstück, das über Schleichwege, und nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, seinen Weg in europäisches Gemeinschaftsrecht fand. Die Rede ist von der "Pekinger Aktionsplattform", einer 1995 als Resolution formulierten Handlungsmaxime, die 2007 Eingang fand in den Lissabon Vertrag, und damit verbindlich wurde - auch für Österreich.

Ein Gespenst geht um … Gender Mainstreaming!

Nun, wie sehen diese Verpflichtungen aus? Im Artikel 7 der österreichischen Bundes-Verfassung werden unter Punkt 1 "Vorrechte aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen". Ein ganz normales Grundrecht westlicher Demokratien. Seitdem ist viel passiert. Österreichs Ja! zur "politischen Querschnittsaufgabe Gender Mainstreaming" etwa, nötigte unserer Verfassung einen ergänzenden Punkt 2 auf, der Punkt 1 teilweise wieder aufhebt. Er besagt: "Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig." Dieser Satz legitimiert seither Frauenquoten und das, was der Volksmund unter "positiver Diskriminierung" kennt: Benachteiligungen von Männern bei der Jobvergabe etwa.

Die Box der Pandorra

Dieser Verfassungszusatz ist gerade durch seine vage Formulierung missbrauchsanfällig, da er der Interpretations-Freiheit Tür und Tor öffnet. Jede neu gewählte Regierung kann darunter verstehen was sie will und Gesetze beschließen, die mit der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht vereinbar sind. Und eben weil das Gesetz im Verfassungsrang steht, sind dem Verfassungsgerichtshof die Hände gebunden.

Was etwa, wenn sich die genannten "tatsächlich bestehenden Ungleichheiten" zwischen Mann und Frau irgendwann als biologisch bedingt herausstellen sollten: Werden dann die Träume von Radikalfeministinnen wahr, und alle Männer auf Geheiß der Verfassung kastriert? Nein, das war natürlich ein Witz. In der Praxis begnügen sich die Gesetzes-Ausleger (bislang!) mit der Legalisierung "positiver Diskriminierung", rassistischer Geschlechter-Quoten, Benachteiligungen von Männern am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen, Krankenkassen und so weiter. Über diesen Geldtransfer wandern jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Taschen von Frauen, so dass man mit einigem Recht von einer Kultur der Ausbeutung männlicher Arbeitskraft reden kann.

Demontage des Rechtsstaats

Seither wird rigoros durch-regiert nach dem Top-Down Prinzip. Wie kam es dazu? Die Weichen für die Demontage des Österreichischen Rechtsstaates wurden in Peking anlässlich der Weltfrauenkonferenz 1995 gestellt. Eine "alternative Resolution" der opponierenden Familienkoalition blieb damals unerhört von zu vielen UN-Delegierten. Und so wurde das eigentlich Unerhörte erhört: Gender Mainstreaming. Ein Krebsgeschwür war entstanden, das schon bald Metastasen streute bis in den Lissabon Vertrag hinein. Das erlaubte die erwähnte Verfassungsänderung.

In der Antwort auf einen formellen Antrag während der Pekinger Frauenkonferenz hieß es, dass Gender "keine Definition hat und auch keine braucht". Das ist typisch für jene Maulkorb-Politik, die mittlerweile zum Alltag geworden ist, wie schon der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Heinz Klement erfahren musste, der die Auswüchse, der hier beschriebenen Ursachen lautstark im österreichischen Parlament als "Genderwahn" betitelte -dreimal in Folge. Kurze Zeit später verschwand der Mann von der Bildfläche. Offiziell wurde er von seiner Partei ausgeschlossen. Seine Webseite ist bis heute offline.

Feinde der "Political Correctness"

Klement war eines der ersten Opfer des Gender Mainstreaming. Viele weitere folgten. Nur eine marginalisierte Resistance verstand Gender schon damals als eine Ideologie mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, die annimmt, Geschlechter seien sozial konstruiert und beliebig veränderbar. Wer sich dieser herrschenden Meinung nicht anpasst, wird heute im öffentlichen Diskurs kurzerhand als rechtsradikal denunziert. Das spürten unter anderem Eva Herman oder die Ex-Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling, die es sich anmaßte, Gender Mainstreaming als Gleichberechtigung auch für den Mann zu verstehen -und dafür kurzerhand gefeuert wurde.

Auf der Abschussliste der Gender-Agenda stehen Hausfrauen, biologische Geschlechter, Christen und Juden, Mütter, Ehe, Heterosexualität und vieles mehr von dem, was "ewig Gestrige" als normal, menschlich und lebenswert bezeichnen. Die "Rassenlehre des 21. Jahrhunderts", wie Gender Mainstreaming von spitzen Zungen auch genannt wird, steht für das Unmenschen-Recht auf Abtreibung, Sexunterricht für Kleinkinder (Sexkoffer), Förderung polyamorer "Liebe" und sexuellen Perversionen buntester Spielarten. Gegner wie die erwähnte Familienkoalition nannten die mittlerweile gesetzlich verankerte "Gender-Perspektive" schon damals einen "direkten Angriff auf die Werte, Kulturen, Traditionen und religiösen Überzeugungen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung".

Rassenlehre des 21. Jahrhunderts

Nicht nur als Rassenlehre wurde Gender Mainstreaming bereits bezeichnet, sondern auch als "Fortsetzung des Nationalsozialismus mit effektiveren Mitteln" (Monika Kashofer, FPÖ). Als solche wird man diesen "Ismus mit ing" einst womöglich bezeichnen. Gut vorstellbar, dass künftige Schulbücher darüber berichten werden, wie einst eine Handvoll Ideologen die humanistischen Verfassungen Europas mit ihrem Virus infizierten. In 30 Jahren vielleicht, wenn wieder mal alles den Bach runter gegangen sein wird, und nachdem sich Österreich wieder einmal in eine Falle hat locken lassen: Wird man sich zu spät erinnern?

Ich werde meine Kinder nicht anlügen. Ich werde ihnen sagen: Jeder Depp hatte davon gewusst. Und nein: Wir haben nichts dagegen unternommen! Ob dieser Satz irgendwann das eigene Gewissen belasten wird, zeigt bestimmt der nächste Frühling, und unser aller Widerstand. Das Geschlechter-Verhältnis als Vorbedingung zur Keimzelle des Staates, ist durch und durch vergiftet, ja eigentlich schon tot. Es war nur niemand da, der den Exitus hätte feststellen können. Es ist wie mit jungem Feldsalat, der tagseits frisch ergrünt, doch von unten angeknabbert, schon am faulen ist.

Doch noch ist es nicht zu spät! Denn wo alles verloren scheint, ist Hoffnung nah. Was es jetzt braucht, ist eine restlose Entsorgung, einen chirurgisch sauberen Schnitt, und einen Neuanfang als Chance. Ergreifen wir sie! Das politische System Europas, verehrter Leser, laboriert an einer Seuche, die längst nicht mehr mit einer Reform zu heilen ist. Für "Wehret den Anfängen" ist es leider zu spät.